Spielhallen

Status: amtlich

Kontakt
Spielhallen

Frau GĂ€rtner
Rathausstraße 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
ludwigsfelde.de

(Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen und Àhnliche Unternehmen)

Allgemeine Informationen:
Wer eine Spielhalle eröffnen möchte, benötigt hierzu eine besondere Erlaubnis.

ZustĂ€ndig fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis ist die Behörde in deren Bereich sich die Spielhalle befindet.

Zur Erteilung der Erlaubnis sind örtliche und persönliche Voraussetzungen zu erfĂŒllen.

Bearbeitungsdauer:
Bei Vorlage aller notwendigen Unterlagen betrÀgt die Bearbeitungsdauer etwa 2 Wochen.

Benötigte Unterlagen:
  • VollstĂ€ndig ausgefĂŒlltes Antragsformular
  • Personalausweis oder Nationalpass, mit Meldebescheinigung
  • aktuelles FĂŒhrungszeugnis. Das FĂŒhrungszeugnis (Belegart -0-) beantragen Sie bitte im Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes, fĂŒr Ludwigsfelde im BĂŒrgeramt.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
    Den Auszug beantragen natĂŒrliche Personen im Meldeamt Ihres Wohnortes. FĂŒr juristische Personen ist der Antrag im Gewerbeamt des Ortes zu stellen, in dessen Bereich die BetriebsstĂ€tte liegt.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes,
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des fĂŒr den Wohnort zustĂ€ndigen Amtsgerichts fĂŒr Ludwigsfelde beim Amtsgericht Zossen, Gerichtstraße , 15806 Zossen. Ansonsten wenden Sie sich an das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Sollten Sie außerhalb von Ludwigsfelde wohnen, dann erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
    Die beiden Unbedenklichkeitsbescheinigungen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zustĂ€ndigen Stellen aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt bzw. ein Gewerbe betrieben hat Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (AG, GmbH, e.V. etc.), so sind die ZuverlĂ€ssigkeitsnachweise sowohl fĂŒr die juristische Person als auch fĂŒr die vertretungsberechtigten natĂŒrlichen Personen (GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen
    Diese AuskĂŒnfte sollten nicht Ă€lter als 3 Monate sein
  • bei juristischen Personen zusĂ€tzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags bzw. der Satzung
  • Protokoll der Abnahme durch das Bauordnungsamt (Bauordnungsamt Landkreis Teltow-FlĂ€ming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde)
  • Grundriss des Betriebes (Maßstab 1:100)
  • Aufstellerlaubnis gemĂ€ĂŸ § 33c (1) Gewerbeordnung. ZusĂ€tzlich werden zum Betrieb der Spielhalle die Erlaubnis zum Aufstellen von SpielgerĂ€ten und eine GeeignetheitsbestĂ€tigung benötigt.
  • Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung gemĂ€ĂŸ § 33 e GewO
Vorsprache:
Eine persönliche Vorsprache ist grundsÀtzlich erforderlich.

GebĂŒhren:
Die einmalige GebĂŒhr kann 255,50 Euro bis 2.046,00 Euro betragen.

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhĂ€ngig gemacht werden. § 16 GebĂŒhrengesetz fĂŒr das Land Brandenburg (GebG Bbg BB )



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