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Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Am 1.November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von B├╝rgerinnen und B├╝rgern z.B. bei einem Wohnungswechsel k├╝nftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:

Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebeh├Ârde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebeh├Ârde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebeh├Ârde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist fr├╝hestens eine Woche vor dem Auszug m├Âglich, sie muss jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebeh├Ârde erfolgen.

Wer in das Ausland umzieht, kann bei der Abmeldung k├╝nftig bei der Meldebeh├Ârde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Beh├Ârde z.B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der B├╝rgerin oder dem B├╝rger Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt k├╝nftig nur noch bei der Meldebeh├Ârde, die f├╝r die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zust├Ąndig ist.

F├╝r folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz k├╝nftig zus├Ątzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebeh├Ârde gemeldet ist und f├╝r einen nicht l├Ąnger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich f├╝r diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss k├╝nftig f├╝r diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.

  • F├╝r Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.

  • Solange B├╝rgerinnen und B├╝rger in Deutschland aktuell bei der Meldebeh├Ârde gemeldet sind, m├╝ssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenh├Ąusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebed├╝rftiger oder behinderter Menschen oder der Heim-erziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.


Eine Neuheit stellt der "vorausgef├╝llte Meldeschein" dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesl├Ąndern verpflichtend einzuf├╝hren ist. Der vorausgef├╝llte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebeh├Ârde bei der bisherigen Meldebeh├Ârde w├Ąhrend der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebeh├Ârde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unn├Âtig wird. Dies f├╝hrt zu Erleichterungen f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie f├╝r die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Die Meldedaten, die in der Meldebeh├Ârde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, machen sich buchst├Ąblich elektronisch auf den Weg zur aktuell zust├Ąndigen Meldebeh├Ârde.

Wieder eingef├╝hrt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigent├╝mers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug ins Ausland). Damit k├Ânnen k├╝nftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigent├╝mer m├╝ssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich best├Ątigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebeh├Ârde vorzulegen. Das Bundesmeldegesetz bietet auch die M├Âglichkeit, den Ein- oder Auszug der Meldebeh├Ârde gegen├╝ber elektronisch zu best├Ątigen sowie f├╝r die Meldepflichtigen die Anmeldung elektronisch vorzunehmen. Dies kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Meldebeh├Ârde die technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Aktuelle Informationen hierzu stellt die Meldebeh├Ârde bereit.

Ausk├╝nfte aus dem Melderegister

Ausk├╝nfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind k├╝nftig nur noch zul├Ąssig, wenn die B├╝rgerin und der B├╝rger vorher in die ├ťbermittlung ihrer Meldedaten f├╝r diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegen├╝ber Privaten ausdr├╝cklich erkl├Ąrt werden. Es besteht auch die M├Âglichkeit, bei der Meldebeh├Ârde eine Erkl├Ąrung dar├╝ber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden d├╝rfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erkl├Ąrt, darf die Meldebeh├Ârde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

Au├čerdem d├╝rfen Daten, die f├╝r Zwecke der gewerbsm├Ą├čigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempf├Ąnger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpoolings). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterausk├╝nften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bu├čgeld geahndet werden.

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die f├╝r gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck k├╝nftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten d├╝rfen dann nur f├╝r diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch f├╝r so genannte erweiterte Melderegisterausk├╝nfte, f├╝r Gruppenausk├╝nfte und f├╝r Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gef├Ąhrdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erf├╝llt ist, muss der Datenempf├Ąnger die Daten l├Âschen.

F├╝r Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor h├Ąuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenh├Ąusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebed├╝rftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbewerber oder sonstige ausl├Ąndische Fl├╝chtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, wird k├╝nftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebeh├Ârde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterausk├╝nften an Private muss die Meldebeh├Ârde k├╝nftig in diesen F├Ąllen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anh├Âren und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzw├╝rdige Interessen von Betroffenen beeintr├Ąchtigt w├╝rden.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der pers├Ânlichen Daten bei Ausk├╝nften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene M├Âglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterausk├╝nfte an Private weggefallen.





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