Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

Status: amtlich

Kontakt
Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

Frau Gärtner
RathausstraĂźe 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
ludwigsfelde.de

Merkblatt für die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes
Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe ausüben will, hat dies nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (BbgGastG) zwei Wochen vor Beginn (Posteingang) anzuzeigen.

Für die Anzeige ist das Formular - Gagev -, welches vom Sachgebiet öffentliche Ordnung/ Gewerbeangelegenheiten zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden.

Die Anzeige ist zu erstatten, wenn an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis:

1. Getränke (alkoholischer oder alkoholfreie) ausgeschenkt werden (Ausschank ist das Verabreichen von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.)

und/oder

2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Zubereitete Speisen sind alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachte Lebensmittel.).

Die Anzeigen sind von Einzelpersonen, Vereine, Institutionen und Gewerbetreibende vorzunehmen.

Besondere Anlässe können zum Beispiel:
  • Geschäftseröffnungen oder Jubiläen
  • Musikveranstaltungen
  • Volksfesten, Märkte
  • von Vereinen organisierte Veranstaltungen
  • Sport- und Werbeveranstaltungen
  • Ortsfeste
sein.

Ergeben sich Änderungen in der Durchführung des vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind diese unverzüglich, ebenfalls unter Verwendung des Vordrucks - Gagev - anzuzeigen.

Die Gebühr für diese Anzeige beträgt 25 €. Eine Gebührenbefreiung ist auf Antrag möglich. Vereine und gemeinnützige Institutionen sind von der Gebühr befreit.

Hinweis:
Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig bei der Stadt Ludwigsfelde erstattet wurde bzw. wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Unabhängig von der Gebührenbefreiung stellt ein Fehlen der Anzeige eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Behörde geahndet werden kann.


Formular zur Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes als PDF zum Download

3. Ă„nderungen bei Gewerbeanmeldungen
GebĂĽhren fĂĽr:
  • eine natĂĽrliche Person 26,00 €
  • eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 €
  • zusätzlich fĂĽr jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
  • beim Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die GebĂĽhr fĂĽr jede natĂĽrliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €
4. Ă„nderungen bei Gewerbeummeldungen
Die einmalige Gebühr beträgt 20,00 €

5. Ă„nderungen bei Gewerbeabmeldungen
Es wird keine GebĂĽhr erhoben.



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