Anzeige eines vorĂŒbergehenden GaststĂ€ttengewerbes

Status: amtlich

Kontakt
Anzeige eines vorĂŒbergehenden GaststĂ€ttengewerbes

Frau Dr. Gärtner
Rathausstraße 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
ludwigsfelde.de

Merkblatt fĂŒr die Anzeige eines vorĂŒbergehenden GaststĂ€ttenbetriebes
Wer anlassbezogen vorĂŒbergehend ein GaststĂ€ttengewerbe ausĂŒben will, hat dies nach dem Brandenburgischen GaststĂ€ttengesetz (BbgGastG) zwei Wochen vor Beginn (Posteingang) anzuzeigen.

FĂŒr die Anzeige ist das Formular - Gagev -, welches vom Sachgebiet öffentliche Ordnung/ Gewerbeangelegenheiten zur VerfĂŒgung gestellt wird, zu verwenden.

Die Anzeige ist zu erstatten, wenn an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis:

1. GetrÀnke (alkoholischer oder alkoholfreie) ausgeschenkt werden (Ausschank ist das Verabreichen von GetrÀnken zum Verzehr an Ort und Stelle.)

und/oder

2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Zubereitete Speisen sind alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachte Lebensmittel.).

Die Anzeigen sind von Einzelpersonen, Vereine, Institutionen und Gewerbetreibende vorzunehmen.

Besondere AnlÀsse können zum Beispiel:
  • GeschĂ€ftseröffnungen oder JubilĂ€en
  • Musikveranstaltungen
  • Volksfesten, MĂ€rkte
  • von Vereinen organisierte Veranstaltungen
  • Sport- und Werbeveranstaltungen
  • Ortsfeste
sein.

Ergeben sich Änderungen in der DurchfĂŒhrung des vorĂŒbergehenden GaststĂ€ttenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind diese unverzĂŒglich, ebenfalls unter Verwendung des Vordrucks - Gagev - anzuzeigen.

Die GebĂŒhr fĂŒr diese Anzeige betrĂ€gt 25 €. Eine GebĂŒhrenbefreiung ist auf Antrag möglich. Vereine und gemeinnĂŒtzige Institutionen sind von der GebĂŒhr befreit.

Hinweis:
Der vorĂŒbergehende GaststĂ€ttenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemĂ€ĂŸ oder nicht vollstĂ€ndig bei der Stadt Ludwigsfelde erstattet wurde bzw. wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. UnabhĂ€ngig von der GebĂŒhrenbefreiung stellt ein Fehlen der Anzeige eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Behörde geahndet werden kann.


Formular zur Anzeige eines vorĂŒbergehenden GaststĂ€ttengewerbes als PDF zum Download

3. Änderungen bei Gewerbeanmeldungen
GebĂŒhren fĂŒr:
  • eine natĂŒrliche Person 26,00 €
  • eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 €
  • zusĂ€tzlich fĂŒr jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
  • beim Ausschank alkoholischer GetrĂ€nke erhöht sich die GebĂŒhr fĂŒr jede natĂŒrliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €
4. Änderungen bei Gewerbeummeldungen
Die einmalige GebĂŒhr betrĂ€gt 20,00 €

5. Änderungen bei Gewerbeabmeldungen
Es wird keine GebĂŒhr erhoben.



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