Geldspielautomaten - Eignung des Aufstellungsortes

Status: amtlich

Kontakt
Geldspielautomaten - Eignung des Aufstellungsortes

Frau Dr. Gärtner
Rathausstraße 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
svludwigsfelde.
brandenburg.de

Allgemeine Informationen:
Die fĂŒr den Aufstellungsort zustĂ€ndige Behörde bestĂ€tigt dem Antragsteller die Eignung des Aufstellungsortes. Die örtlichen Voraussetzungen werden geprĂŒft. Geldspielautomaten dĂŒrfen nur in Schank- und Speisewirtschaften, in BeherbergungsstĂ€tten, Spielhallen oder Ă€hnlichen Unternehmen, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher aufgestellt werden.

Bearbeitungsdauer:
Bei Vorlage des vollstĂ€ndig ausgefĂŒllten und unterschriebenen Antragsformulars betrĂ€gt die Bearbeitungsdauer etwa 1 Woche.

Benötigte Unterlagen:
  • Antragsformular,
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustĂ€ndigen Finanzamtes,
  • FĂŒhrungszeugnis,
  • Ggf. Kopie der Erlaubnis zum Aufstellen von SpielgerĂ€ten
Die Beantragung zur BestĂ€tigung ĂŒber die Eignung des Aufstellungsortes fĂŒr Geldspielautomaten muss auf einem Formblatt erfolgen, eigenhĂ€ndig unterschrieben sein und kann per Post die zustĂ€ndige Dienststelle gesandt werden.

Rechtliche Grundlagen:
§ 33 Gewerbeordnung

GebĂŒhren:
Die einmalige GebĂŒhr betrĂ€gt 51,00 Euro.

Die GebĂŒhrenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zustĂ€ndigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der gebĂŒhrenpflichtigen Amtshandlung. § 11 GebĂŒhrengesetz fĂŒr das Land Brandenburg (GebG Bbg,BB)

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung:
Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhÀngig gemacht werden. § 16 GebG Bbg,BB



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