Bewachungsgewerbe

Status: amtlich

Kontakt
Bewachungsgewerbe

Frau Dr. Gärtner
Rathausstraße 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
ludwigsfelde.de

Allgemeine Informationen:
Ein Bewachungsgewerbe betreibt, wer gewerbsmĂ€ĂŸig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will.
Bewachung ist dabei aktive ObhutstĂ€tigkeit zur Abwendung rechtswidriger Eingriffe von Dritten, z.B. Beaufsichtigung von gewisser Dauer oder wiederkehrende Kontrollen. Das Gewerbe muss als HaupttĂ€tigkeit und nicht als bloße Nebenpflicht aus anderer gewerblicher TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt werden. Keine Bewachung ist die Abwendung von Gefahren, die von der beaufsichtigten Person oder Sache selbst ausgehen.

Nachfolgende beispielhafte TĂ€tigkeiten, fĂŒr die eine Erlaubnis erforderlich ist:
  • KontrollgĂ€nge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsĂ€chlich öffentlichem Verkehr,
  • Schutz vor Ladendieben,
  • Veranstaltungsdienst (Ordner, Kontrolleure),
  • Fluggastkontrolle,
  • Geld- und Werttransporte,
  • Personenkontrolle,
  • Homesitting (Bewohnen der Wohnung),
  • Pförtner, soweit bei deren TĂ€tigkeit die Bewachung des GebĂ€udes bzw. der BeschĂ€ftigten im Vordergrund steht.
Erlaubnisinhaber kann dabei eine natĂŒrliche oder juristische Person sein. Die Erlaubnis besitzt ihre GĂŒltigkeit im gesamten Bundesgebiet.

Nicht erlaubnispflichtig sind dagegen in der Regel folgende TĂ€tigkeiten:
  • Baby-Sitten,
  • Ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen,
  • Kinderbetreuung in KaufhĂ€usern,
  • Signalposten (bloße Warnung vor Gefahren)
Benötigte Unterlagen:
  • Antragsformular (vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt und unterschrieben)
Zur PrĂŒfung der ZuverlĂ€ssigkeit des Antragstellers bzw. bei Personengesellschaften von Gewerbetreibenden und bei juristischen Personen vom GeschĂ€ftsfĂŒhrer
  • Aktuelles FĂŒhrungszeugnis der Belegart "0" oder "P"
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zum Antragsteller (Diese Unterlagen beantragen sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt.)
  • aktueller beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, bei juristischen Personen (bei Personengesellschaften ebenfalls)
  • Auskunft ĂŒber EintrĂ€ge (gem. § 915 ZPO und § 107 KO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Die AuskĂŒnfte sollten nicht ölter als 3 Monate sein.
  • GĂŒltige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustĂ€ndigen Finanzamtes
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer nach § 1 Bewachungsverordnung (BewachV) oder ein anderer der in § 5 BewachV aufgefĂŒhrten Nachweise
  • Nachweis der fĂŒr den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (mindestens fĂŒr die ersten sechs Monate) eine entsprechende BankbĂŒrgschaft gilt auch als Nachweis der erforderlichen Sicherheiten.
  • Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist.
  • Gesellschaftervertrag fĂŒr Gesellschaften in GrĂŒndung (Vorgesellschaften)
GebĂŒhren:
Es entstehen GebĂŒhren in Höhe von 128,00 Euro bis 1279,00 Euro.

Die GebĂŒhrenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zustĂ€ndigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der gebĂŒhrenpflichtigen Amtshandlung. $ 11 GebĂŒhrengesetz fĂŒr das Land Brandenburg (GebG Bbg BB)

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhÀngig gemacht werden. § 16 GebG Bbg BB



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