MĂ€rkte

Status: amtlich

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MĂ€rkte

Frau Dr. Gärtner
Rathausstraße 3
14974 Ludwigsfelde

03378 - 827 133
evgeniya.gaertner@
ludwigsfelde.de

(DurchfĂŒhrung von SpezialmĂ€rkten, JahrmĂ€rkten und Volksfesten)

Allgemeine Informationen:
Wer einen Jahrmarkt (z.B. Floh-, Trödel oder Weihnachtsmarkt) oder einen Spezialmarkt (z.B. Computermarkt, Fotobörse) veranstalten will, benötigt hierfĂŒr die Erlaubnis in Form einer Marktfestsetzung nach § 69 Gewerbeordnung.

Die Festsetzung gilt immer fĂŒr einen bestimmten Veranstalter, fĂŒr einen bestimmten Veranstaltungsort und fĂŒr einen bestimmten Veranstaltungszeitraum. Wird der Markt am Wochenende durchgefĂŒhrt, so sind die feiertagsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Findet der Markt auf dem Rathausvorplatz statt, so wird zwischen dem Veranstalter und der Stadt ein Nutzungsvertrag geschlossen. Das Entgelt fĂŒr die Nutzung des Platzes betrĂ€gt 409,03 Euro. Die Nebenkosten in Höhe von 102,26 Euro werden pauschal erhoben und beinhalten Kosten fĂŒr Energie, Wasser , Reinigung des Platzes, fĂŒr die eventuelle Sperrung von TeilflĂ€chen. Auf die Gesamtsumme sind 16 % Mehrwertsteuer zu entrichten.

Der Antragsteller hat eine Kaution von 500,00 Euro zu hinterlegen, die nach Beendigung der Veranstaltung rĂŒckerstattet wird, sofern keine SchĂ€den vorliegen.

Bearbeitungsdauer:
Wenn alle Unterlagen vollstÀndig eingereicht werden, betrÀgt die Bearbeitungsdauer etwa 4 Wochen.

Benötigte Unterlagen:
  • Antragsformular (vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt und unterschrieben),
  • HĂ€ndlerverzeichnis ggf. vorlĂ€ufiges HĂ€ndlerverzeichnis mit Warenangebot,
  • FĂŒhrungszeugnis,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Personalausweis (Kopie),
  • bei juristischen Personen zusĂ€tzlich ein Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters,
  • Kopie der NutzungsĂŒberlassung des Platzes
GebĂŒhren:
Die GebĂŒhren werden im Einzelfall festgesetzt. Sie reichen von 51,00 Euro bis 767,00 Euro. Der Betrag ist im Voraus zu entrichten.

Hinweise:
  1. Wer Letztverbrauchern gewerbsmĂ€ĂŸig oder regelmĂ€ĂŸig in sonstiger Weise Waren
    und Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenĂŒber Letztverbrauchern in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk oder Fernsehen oder auf sonstige Weise unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisanteile unabhĂ€ngig von einer RabattgewĂ€hrung zu zahlen sind (Endpreise; § 1 Abs. 1 Preisabgaben-Verordnung). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- und Leistungseinheit und die GĂŒtebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Die Angaben nach dem Absatz mĂŒssen der allgemeinen Preiswahrheit entsprechen. Sie mĂŒssen dem Angebot und der Werbung eindeutig zugeordnet sein und gut deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise besonders hervorzuheben.(§ 1 Abs. 6 Preisabgaben-Verordnung).

  2. Werdende und stillende MĂŒtter sowie Kinder dĂŒrfen nicht beschĂ€ftigt werden
    (§ 8 Mutterschutzgesetz vom 18.04.1968 -BGBl. I Seite 315; § 5 Jugendarbeitsschutz-Gesetz vom 12.04.1976 -BGB. I S. 865)

  3. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten (§§ 12, 18 und 19 Arbeitszeitverordnung vom 30.04.1938 - 02.03.1997- BGBl. I S. 442/469 i.V. mit Ziff. 42 der AusfĂŒhrungs-Verordnung zur Arbeitszeitordnung vom 12.12.1976- RGB I S. 1799).

  4. Nach § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes sind von 22:00 bis 06:00 Uhr
    alle BetĂ€tigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Nach § 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes dĂŒrfen GerĂ€te die der Schallerzeugung dienen, generell nur in solcher LautstĂ€rke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belustigt werden.

  5. FĂŒr eingefĂŒhrte Waren ist der Nachweis des zollredlichen Besitzes zu erbringen.

  6. Auf Ihrer mit dieser Gestattung genehmigten Veranstaltung darf eine GetrÀnkeanlage
    nur in Betrieb genommen werden, wenn zuvor von einem Sachkundigen im Sinne von § 16 GetrĂ€nkeschankanlagen-Verordnung auf dem dafĂŒr vorgesehenen Formblatt bestĂ€tigt worden ist, dass die Anlage den einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften entspricht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist. Die Bescheinigung des Sachkundigen sowie die Anzeige ĂŒber die beabsichtigte Inbetriebnahme sind dem Ordnungsamt unverzĂŒglich gem. 8 Abs. 2 GetrĂ€nkeschankanlagen-Verordnung einzureichen. Die Durchschrift der Bescheinigung des SachverstĂ€ndigen ist so lange am Veranstaltungsort aufzubewahren, wie die Anlage betrieben wird.

  7. Die Benutzung der Regenwasserkanalisation zur Schmutzwasserentsorgung ist grund-
    sĂ€tzlich verboten. VerstĂ¶ĂŸe gegen das Verbot werden mit Bußgeld geahndet. FĂŒhrt die verbotene Benutzung zur "GefĂ€hrdung von GewĂ€ssern", wird dies der Staatsanwaltschaft gemeldet. Es kann gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung nach § 324 StGB wegen des Tatbestandes der GewĂ€sserverunreinigung (Verstoß gegen das Strafrecht) kommen. Der Inhaber der Genehmigung bzw. der Mieter des Standes bzw. des Festplatzes hat sich durch RĂŒckfrage bei der Genehmigungsbehörde bzw. beim Vermieter , oder wenn dieser nicht unmittelbar Auskunft gibt oder geben kann, bei der zustĂ€ndigen Fachbehörde Kenntnis zu verschaffen, wo er das Abwasser in die Schmutzwasserschacht einleiten kann. Ist die direkte Ableitung des Schmutzwassers am Anfallort in die Kanalisation (z.B. ĂŒber Schlauchleitungen in den Schmutzwasserschacht) nicht möglich, ist das Wasser in BehĂ€ltern aufzufangen und zum Einleitpunkt abzufahren.

  8. Beim Ausschank von GetrÀnken ist § 20 GaststÀttengesetz zu beachten. Danach ist es
    verboten, alkoholische GetrÀnke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.

  9. Nach § 18 Abs. 2 Eichgesetz dĂŒrfen SchankgefĂ€ĂŸe nur verwendet oder bereitgehalten
    werden, auf denen ein FĂŒllstrich, die Bezeichnung des durch den FĂŒllstrich begrenzten Volumens, das das SchankgefĂ€ĂŸ enthalten soll und ein von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt anerkanntes Herstellerzeichen enthalten sind. Das auf dem SchankgefĂ€ĂŸ anzugebende Nennvolumen betrĂ€gt gem. § 2 Abs. 2 der SchankgefĂ€ĂŸverordnung 1,2,4,5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2 oder 3 Liter.

  10. Bei der Abnahme der fliegenden Bauten ist das PrĂŒfbuch, dass eine AusfĂŒhrungsge-
    nehmigung sowie die geprĂŒften und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorhaben enthalten muß, vorzulegen. Ohne vorherige PrĂŒfung der Unterlagen werden die Anlagen nicht abgenommen und die Erlaubnisse zum Betrieb nicht erteilt.

  11. Inhaber von Schau- oder FahrgeschĂ€ften dĂŒrfen nur dann gewerblich tĂ€tig sein, wenn
    eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist (§ 1 Abs. 3 Schaustellerhaftpflichtversicherungsverordnung).
Auflagen:
Zum Schutze der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit und zur Abwehr von erheblichen Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung werden im öffentlichen Interesse aufgrund des § 60 b in Verbindung mit § 69 a Abs. 2 Gewerbeordnung folgende Auflagen erteilt:
  1. Anordnungen der Polizei oder anderer Überwachungsbehörden ist Folge zu leisten,
    auch wenn sie im Gegensatz zu diesem Bescheid stehen. Es sind genĂŒgend geeignete Ordner einzusetzen, die in der Lage sind, einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen und eventuelle Ausschreitungen zu unterbinden.

  2. Zur Ersten Hilfe erforderliche Mittel sind ausreichend bereitzuhalten. Sie mĂŒssen im
    Bedarfsfall leicht zugĂ€nglich, gegen Verunreinigung, NĂ€sse und hohe Temperaturen geschĂŒtzt sein. Aufbewahrungsorte sind durch Piktogramme dauerhaft zu kennzeichnen. Der Platz fĂŒr den Krankenwagen ist besonders zu kennzeichnen. Er ist abzugrenzen (eventuell durch Flatterband).

  3. Alle Veranstaltungen (mit Ausnahme der Betriebe im stehenden Gewerbe) dĂŒrfen nicht
    vor 10:00 Uhr, am Sonntag nicht vor 11:00 Uhr beginnen und mĂŒssen spĂ€testens um 24:00 Uhr, am Sonntag um 22:00 Uhr beendet sein.

  4. WĂ€hrend der Veranstaltung sind fĂŒr Damen und Herren getrennte Toiletten (SpĂŒlaborte) in ausreichender Zahl und in unmittelbarer NĂ€he zum Veranstaltungsort einzurichten. Jede Abortanlage muss einen belĂŒfteten und beleuchtbaren Vorraum mit Waschbecken, Seifenspender und gesundheitlich einwandfreier Handtrockeneinrichtung haben. GemeinschaftshandtĂŒcher dĂŒrfen nicht bereitgestellt werden. Die Toiletten sind stets sauber zu halten. Es ist dafĂŒr zu sorgen , dass die Besucher die Toiletten leicht auffinden können (z.B. durch Hinweisschilder an gut sichtbarer Stelle).

  5. FĂŒr die BeschĂ€ftigten sind nach Geschlechtern getrennte Toiletten in zumutbarer
    Entfernung zur VerfĂŒgung zu stellen, die als ausschließlich "FĂŒr Personal bestimmt" gekennzeichnet werden mĂŒssen. Die erforderlichen hygienischen Mittel zur Reinigung und zum Trocknen der HĂ€nde sind ebenfalls bereitzustellen.

  6. Die Veranstaltung ist so durchzufĂŒhren, dass die Ruhe der Nachbarschaft und der
    Allgemeinheit nicht beeintrÀchtigt wird.. In der Zeit von 22:00 bis 7:00 Uhr sind Aufbau und AbrÀumen zu unterlassen.

  7. Elektroakustische Anlagen, Motoren, Maschinen und sonstige gerÀuschverursachende Einrichtungen sind so aufzubauen, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

  8. Elt-Betriebsmittel haben den DIN-VDE-Bestimmungen zu entsprechen. Elt-VerlÀnger-
    ungs- bzw. Zuleitungskabel sind so zu verlegen, dass sie weder eine Unfallgefahr darstellen noch IsolationsschĂ€den auftreten. Es bedarf der ÜberprĂŒfung durch einen vom zustĂ€ndigen Energieversorgungsunternehmen zugelassenen Elektroinstallateurs vor Inbetriebnahme der Anlage.

  9. FlĂŒssiggasanlagen unterliegen erstmaligen und wiederkehrenden PrĂŒfungen durch
    Sachkundige. Die PrĂŒfergebnisse sind am Aufstellungsort auf Verlangen der zustĂ€ndigen Behörde vorzulegen.
    • Gasflaschen dĂŒrfen innerhalb von VerkaufsstĂ€nden oder fliegenden Bauten nur bis zu einem FĂŒllgewicht von höchstens 14 kg aufgestellt werden.
    • Die Flaschen mĂŒssen von WĂ€rmestrahlungsquellen in einem solchen Abstand aufgestellt werden, dass das Medium in der Flasche nicht höher als 40 Grad C erwĂ€rmt wird.
    • Im Freien aufgestellte Flaschen mĂŒssen gegen den Zugriff Unbefugter z.B. durch abschließbare FlaschenschrĂ€nke oder Hauben aus nichtbrennbarem Material gesichert sein.
    • Flaschen sind grundsĂ€tzlich stehend aufzubewahren (auch leere) und gegen Umsturz zu sichern.
    • Die Ventile mĂŒssen mit Ventilschutzkappen und Verschlussmuttern versehen sein.
  10. Die Bestimmungen der Lebensmittel-Hygiene-Verordnung hinsichtlich der
    sachgerechten Behandlung der Lebensmittel ist einzuhalten. Eine nachteilige Beeinflussung unverpackter Lebensmittel ist durch die Wahl geeigneter Standorte (befestigter Untergrund) der Imbisseinrichtungen auszuschließen.

  11. Der Inhaber der Erlaubnis bzw. der Mieter des Standes bzw. des Festplatzes hat
    Schmutzwasser, sofern es bei der Nutzung des Standes bzw. Festplatzes anfĂ€llt und keine Inhaltsstoffe gegen die Einleitung sprechen (z.B. Öl, Kraftstoffe, VerdĂŒnnung), grundsĂ€tzlich einer Sammelgrube bzw. einer Abwasserleitung) zuzufĂŒhren.

  12. Die Zufahrten und BewegungsflÀchen der Feuerwehr sind in einer Breite von 5 m und in einer lichten Höhe von 3,5m freizuhalten.

  13. Die Fahrzeuge der Schausteller dĂŒrfen wĂ€hrend der Veranstaltung nicht in der Fuß-
    gÀngerzone geparkt werden.

  14. Im Bereich von Kreuzungen und EinmĂŒndungen im Zuge der Zufahrten dĂŒrfen fliegende Bauten oder VerkaufsstĂ€nde nur aufgestellt werden, wenn ein innerer Kurvenradius von 10 m eingehalten wird. Aus- und NotausgĂ€nge von GebĂ€uden dĂŒrfen nicht durch StĂ€nde versperrt werden. Die Mindestbreite der ZugĂ€nge muss 2 m betragen.

  15. VerkaufsstĂ€nde, in denen mit Friteusen oder mit Feuerstelle gearbeitet wird, mĂŒssen
    mindestens 5 m von den GebÀuden bzw. von Markisen oder VordÀchern aus brennbaren Stoffen entfernt sein.

  16. Zur Liquidierung möglicher BrÀnde bedarf es der Bereitstellung ausreichender
    Feuerlöschtechnik.
    • Feuerlöscheinrichtungen sollten, sofern sie nicht selbsttĂ€tig wirken, gekennzeichnet, leicht zugĂ€nglich und einfach zu handhaben sein.
    • Feuerlöscher sind regelmĂ€ĂŸig, mindestens alle zwei Jahre, durch Sachkundige zu prĂŒfen (PrĂŒfvermerk muss am Feuerlöscher gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein).
    • In Verkaufsstellen mit Friteusen muss zusĂ€tzlich zu den Feuerlöschern der Bauart PG 6 ein Feuerlöscher der Bauart K 2 mit Schneebrause vorhanden sein.

  17. Weitere Forderungen der Feuerwehr werden Ihnen bei der Begehung mitgeteilt.

  18. Es sind zugelassene Schankanlagen einzusetzen; die PrĂŒfbĂŒcher haben vorzuliegen.
    Die vorĂŒbergehende Inbetriebnahme von Schankanlagen ist gemĂ€ĂŸ Schankanlagenverordnung anzeigepflichtig. CO2 - Flaschen sind gegen Umsturz zu sichern.

  19. Bei der BeschÀftigung von Arbeitnehmern, auch Aushilfs- oder PauschalkrÀften, sind
    diese ĂŒber die bei ihrer TĂ€tigkeit auftretenden Gefahren sowie ĂŒber die Maßnahmen zu deren Abwendung vor der BeschĂ€ftigung zu unterweisen.

  20. FĂŒr Kaffeemaschinen, die unter die Dampfkesselverordnung fallen, ist die
    Bescheinigung des Herstellers oder Erstellers zu erbringen, aus der hervorgeht, dass
    • der Dampfkessel einer WasserdruckĂŒberprĂŒfung unterzogen worden ist und
    • im Übrigen die Dampfkesselanlage den Anforderungen der Dampfkessel-
      verordnung entspricht (§ 12, 1 Dampf-kV),

  21. Bei eventuell geplanten Kutschfahrten wird darauf hingewiesen, daß es sich hier um
    eine Personenbeförderung handelt, und daher jede Kutsche zur Vermeidung von UnfÀllen den allgemeinen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen hat.

  22. Hopseburgen sind zur GewĂ€hrleistung der Standfestigkeit an den hierfĂŒr vorgesehenen
    Verankerungspunkten ordnungsgemĂ€ĂŸ zu befestigen.

  23. Der Verkauf von Kinderluftballons mit Wasserstoffgas ist verboten. Gegen den Verkauf
    bestehen jedoch keine Bedenken, wenn die Ballons eine FĂŒllung mit Heliumzusatz enthalten, die unbrennbar ist. Die Verwendung dieses Gases ist von den Gewerbetreibenden vor Beginn und wĂ€hrend der Veranstaltung nachzuweisen.

  24. FĂŒr die Sammlung von AbfĂ€llen sind in genĂŒgender Anzahl an allen notwendigen
    PlÀtzen BehÀlter aufzustellen.

  25. Verschmutzungen und Verunreinigungen im Bereich der Veranstaltungen sind nach
    jedem Veranstaltungstag zu beseitigen.

  26. GrĂŒnanlagen und StraßenbĂ€ume und deren Baumscheiben dĂŒrfen nicht beschĂ€digt
    werden.

  27. Das Befahren der GrĂŒnanlagen mit Fahrzeugen ist zu unterlassen. Etwaige SchĂ€den
    sind vom Verursacher zu beseitigen.

  28. Verkaufsstellen mit Feuerstelle dĂŒrfen nicht unmittelbar in der NĂ€he von Baumkronen
    aufgestellt werden. Zwischen Baumkrone und Schornstein ist ein Mindestabstand vom 3 m einzuhalten. GetrĂ€nkereste und Schmutzwasser dĂŒrfen nicht auf die Baumscheiben gegossen werden.

  29. FĂŒr die im Zusammenhang mit dem Marktverkehr beschĂ€ftigten Arbeitnehmer ist die
    regelmĂ€ĂŸige werktĂ€gliche Arbeitszeit einzuhalten; dies gilt auch fĂŒr die Ruhepausen.

  30. Sollten werdende MĂŒtter beschĂ€ftigt sein, dĂŒrfen sie keine körperlich schwere und
    gesundheitsgefĂ€hrdende Arbeit ausfĂŒhren.

  31. Das Verbot der BeschÀftigung von Kindern sowie von Jugendlichen, die der
    Vollzeitschulpflicht unterliegen, ist konsequent einzuhalten.
Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften
  • Richtlinie ĂŒber den Bau und Betrieb fliegender Bauten in Verbindung mit DIN 4112 "Fliegende Bauten",
  • Richtlinie fĂŒr die Bemessung und AusfĂŒhrung (Ausgabe Februar 12993)
  • Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts (ArbZRG) vom 06. Juni 1994
  • Verordnung ĂŒber GetrĂ€nkeschankanlagen (GetrĂ€nkeschankanlagenverordnung - SchankV) vom 27. November 1989
  • Gesetz zum Schutz der erwerbstĂ€tigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MSchG) in der Fassung vom 18.04. 1968 (BGBl I S. 315) zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 30.06.1989 (BGBl I s. 1297)
  • Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutz-Gesetz - JArbSchG) vom 12.04.1968 (BGBl I S.965), zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 24.04.1986 (BGBl. I S.560)
  • Technische Regeln fĂŒr FlĂŒssiggas (TRF 1988) des Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V.
  • Richtlinie fĂŒr die Verwendung von FlĂŒssiggas (ZH 1/455, Ausgabe 3 1978)
  • Allgemeine Anforderungen an DruckgasbehĂ€lter Betreiben von DruckgasbehĂ€ltern TRG 280 (September 1989)
  • DIN VDE 0106 Teil 100 "Schutz gegen BerĂŒhrungsspannungen"
  • Sicherheitsregel, fĂŒr die Ausstattung von ArbeitsstĂ€tten mit Feuerlöschern (ZH 1/201)
    UnfallverhĂŒtungsvorschriften der jeweiligen Berufsgenossenschaften




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